📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Staatliches Vorkaufsrecht für Moorstandorte bei freiwilligen Verkäufen (Drs. 19/13799)

Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, ein staatliches Vorkaufsrecht für Moorstandorte einzuführen. Dies soll dem Freistaat Bayern ermöglichen, geeignete Flächen für Renaturierungsprojekte zu sichern und Konflikte bei der Flächennutzung zu vermeiden.

Betroffen sind Landwirte, die Grundstücke verkaufen möchten, sowie Umwelt- und Naturschutzorganisationen, die sich für den Erhalt von Mooren einsetzen.

Es wird gefordert, § 1 des Bayerischen Naturschutzgesetzes zu ändern, um ein Vorkaufsrecht für Moorstandorte bei freiwilligen Verkäufen einzuführen.

Der Antrag enthält konkrete Änderungen zu den bestehenden Paragrafen des Bayerischen Naturschutzgesetzes, um das Vorkaufsrecht zu implementieren. Die Fraktion argumentiert, dass dies zur Planungssicherheit für Naturschutzprojekte beiträgt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Änderungsantrag eingereicht, um den Moor- und Naturschutz in Bayern zu stärken. Es werden keine konkreten Zahlen oder Fristen genannt, jedoch wird die Notwendigkeit eines Vorkaufsrechts für den effektiven Schutz von Moorstandorten betont.