📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Bauturbo-Gesetz hier: Beim Wohnungsbau die private Energiewende mitdenken und den notwendigen Netzausbau erleichtern (Drs. 19/13090)

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, beim Wohnungsbau die private Energiewende zu berücksichtigen und den Netzausbau zu erleichtern. Dies soll durch die rechtliche Gleichbehandlung kleiner Transformatorenstationen mit anderen bereits privilegierten Anlagen erreicht werden.

Betroffen sind Bauherren, Energieversorger, Kommunen sowie Anwohner in neuen Wohngebieten in Bayern.

Es wird gefordert, dass nicht betretbare Transformatorenstationen bis zu einer bestimmten Höhe und einem bestimmten Raumvolumen rechtlich gleich behandelt werden wie vergleichbare Anlagen, um bürokratische Hürden abzubauen.

Der Antrag enthält konkrete Änderungen zu bestehenden Paragrafen des Bayerischen Bauturbo-Gesetzes, um die Genehmigungsverfahren für Netzanschlüsse zu vereinfachen und die rechtliche Unsicherheit zu verringern.

Die einreichende Fraktion, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, argumentiert, dass die vorgeschlagenen Änderungen notwendig sind, um den dringend benötigten Wohnungsbau in Bayern zu fördern und gleichzeitig die Anforderungen an den Lärmschutz und Immissionsschutz zu wahren.