📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Umweltverträglichkeitsprüfung bei Pisten europarechtskonform verankern (Drs. 19/13799)

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, die Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung für Skipisten im Bayerischen Naturschutzgesetz zu ändern, um sicherzustellen, dass diese den europäischen Vorgaben entsprechen.

Betroffen sind Betreiber von Skipisten, Umweltorganisationen sowie die Öffentlichkeit in den betroffenen Regionen, insbesondere in den bayerischen Alpen und Mittelgebirgen.

Es wird gefordert, die Schwellenwerte für die UVP-Pflicht bei Skipisten zu senken und eine allgemeine Vorprüfung für Projekte unterhalb dieser Schwellenwerte zu ermöglichen.

Der Antrag enthält konkrete Änderungen zu den bestehenden Regelungen im Bayerischen Naturschutzgesetz, insbesondere zur UVP-Pflicht für Skipisten und deren Genehmigungsverfahren.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen argumentiert, dass die aktuellen Schwellenwerte zu hoch sind und somit viele Projekte von der UVP-Pflicht ausgenommen bleiben. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die ökologischen Auswirkungen von Skipistenprojekten zu berücksichtigen.