📝 Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan Saarland 2030 im Rahmen der Beteiligung nach § 3 Absatz 8 des Saarländischen Landesplanungsgesetzes

Der Antrag befasst sich mit der Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan Saarland 2030. Der Landtag begrüßt die Neuaufstellung des Plans und fordert Anpassungen, um die Planungssicherheit für Kommunen und die Entwicklung von Gewerbe- und Wohnsiedlungsflächen zu gewährleisten.

Betroffen sind die Kommunen im Saarland, die Wirtschaft, sowie die Bevölkerung, die von den Planungen für Wohn- und Gewerbeflächen betroffen ist.

Der Antrag fordert die Berücksichtigung von Anpassungen im Landesentwicklungsplan, insbesondere in Bezug auf die Grundsteuer C, die Abstimmungsverfahren für Wohnsiedlungsentwicklungskonzepte und die Regelungen für Energienutzungen in Gewerbegebieten.

Der Landtag spricht sich für die Streichung bestimmter Einschränkungen in Gewerbegebieten aus und fordert eine Erweiterung der zulässigen Energienutzungen. Zudem sollen die Regelungen zur Neuplanung von Hochspannungsleitungen überarbeitet werden, um die Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen.

Der Antrag wurde von den Ausschüssen für Inneres, Bauen und Sport sowie für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz eingereicht. Der Landtag hat die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans ausdrücklich begrüßt und fordert die Landesregierung auf, die vorgeschlagenen Anpassungen zu berücksichtigen.