📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Echtes Wolfmanagement statt Ministerfixierung (Drs. 19/13799)
📋 Worum geht es?
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, die Zuständigkeit für das Wolfmanagement in Bayern zu ändern. Es wird gefordert, dass die Verantwortung beim Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz bleibt, um ein effektives Wolfsmanagement zu gewährleisten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Weidetierhalter, Naturschutzbehörden und die allgemeine Öffentlichkeit in Bayern, die von den Regelungen zum Wolf betroffen sind.
🎯 Was wird gefordert?
Es wird vorgeschlagen, die Zuständigkeit für die Beobachtung von Natur und Landschaft beim Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz zu belassen und eine klare Regelung für das Wolfsmanagement zu schaffen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält konkrete Änderungen zu § 4 Nr. 7 des Bayerischen Naturschutzgesetzes, darunter die Streichung von Abs. 6 und die Anpassung der Zuständigkeit für die Wolfbeobachtung.
⚡ Einordnung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betont die Notwendigkeit eines rechtssicheren Wolfsmanagements und verweist auf die Unsicherheiten im aktuellen Bundesjagdgesetz. Es wird auf die Bedeutung einer einheitlichen Rechtsverordnung hingewiesen.