📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Moorwiedervernässung nicht pauschal mit Gewässerausbau gleichstellen (Drs. 19/13799)

Der Antrag zielt darauf ab, die geplante Gleichstellung von Moorwiedervernässungen mit dem Gewässerausbau im Bayerischen Naturschutzgesetz zu ändern. Dies soll eine differenziertere Genehmigungspraxis ermöglichen, um die Umsetzung von Klimaschutz- und Biodiversitätsmaßnahmen zu beschleunigen.

Betroffen sind insbesondere Naturschutzorganisationen, Landwirte, Kommunen und die Öffentlichkeit, die von Moorrenaturierungsprojekten profitieren könnten.

Es wird gefordert, die Gleichstellung von Moorwiedervernässungen mit dem Gewässerausbau aufzuheben und stattdessen eine ordnungsrechtliche Abstufung in erlaubnisfreie, plangenehmigungsbedürftige und planfeststellungsbedürftige Vorhaben einzuführen.

Der Antrag enthält konkrete Änderungen zu § 2 des Bayerischen Naturschutzgesetzes, um die Genehmigungspraxis für Moorwiedervernässungen zu erleichtern und Bürokratie abzubauen. Die einreichende Fraktion argumentiert, dass die derzeitige Regelung zu hohen Zeit- und Kostenaufwänden führt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Antrag eingebracht. Es wird auf die Notwendigkeit verwiesen, Moorschutz ins überragende öffentliche Interesse zu stellen, um die Umsetzung von Wiedervernässungsmaßnahmen zu beschleunigen.