📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (Drs. 19/13800)

Der Änderungsantrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften. Ziel ist es, redaktionelle Anpassungen vorzunehmen, um die Gesetzestexte zu vereinheitlichen und zu präzisieren.

Betroffen sind Pflegeeinrichtungen, die durch die Änderungen im Pflege- und Wohnqualitätsgesetz reguliert werden. Auch die zuständigen Staatsministerien sind betroffen.

Es werden spezifische Änderungen an verschiedenen Artikeln des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes vorgeschlagen, um die Lesbarkeit und rechtliche Klarheit zu verbessern.

Der Antrag enthält detaillierte Änderungen an den Artikeln des Gesetzes, darunter redaktionelle Anpassungen zur Vereinheitlichung von Begriffen und zur grammatikalischen Korrektur. Die Fraktion schlägt vor, bestimmte Formulierungen zu ändern, um die Gesetzestexte klarer zu gestalten.

Der Änderungsantrag wurde von der Fraktion der Christlich-Sozialen Union in Bayern und der Fraktion der Freien Wähler eingereicht. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Gesetzestexte zu aktualisieren und zu präzisieren, um rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden.