📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Bauturbo-Gesetz (Drs. 19/13090)

Der Änderungsantrag bezieht sich auf das Bayerische Bauturbo-Gesetz und schlägt vor, die Photovoltaik-Pflicht für Nichtwohngebäude in der Bayerischen Bauordnung aufzuheben. Dies geschieht, da eine einheitliche Regelung auf Bundesebene nun vorliegt.

Betroffen sind Bauherren und Eigentümer von neuen und bestehenden Nichtwohngebäuden in Bayern sowie die allgemeine Öffentlichkeit, die von den Änderungen in der Bauordnung betroffen ist.

Es wird vorgeschlagen, Art. 44a der Bayerischen Bauordnung aufzuheben, da eine bundesweite Regelung zur Solarpflicht existiert, die umfassender ist als die bisherige bayerische Regelung.

Der Antrag enthält die konkrete Maßnahme, Art. 44a aufzuheben, und verweist auf die neue bundesweite Regelung, die ab dem 1. Januar 2027 in Kraft tritt. Die einreichenden Fraktionen argumentieren, dass die bundesweite Regelung weitreichender ist.

Die Fraktionen der Christlich-Sozialen Union in Bayern und der Freien Wähler haben diesen Änderungsantrag eingebracht. Es wird auf die neue Regelung des Gebäudemodernisierungsgesetzes verwiesen, die eine bundeseinheitliche Solarpflicht vorsieht.