📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Befreiung vom Verbot des Umbruchs von Dauergrünland (Drs. 19/13799)

Der Antrag bezieht sich auf eine Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes, insbesondere auf die Regelung zum Umbruch von Dauergrünland. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass das Verbot des Umbruchs von Dauergrünland und Dauergrünlandbrachen bestehen bleibt, jedoch die Möglichkeit zur Befreiung von diesem Verbot erhalten bleibt.

Betroffen sind Landwirte und Umweltverbände, die sich mit den Regelungen zum Naturschutz und der Nutzung von Grünland auseinandersetzen.

Es wird vorgeschlagen, § 1 des Gesetzes zu ändern, indem die Nummerierung der Paragraphen angepasst wird und das Verbot des Umbruchs von Dauergrünland beibehalten wird.

Der Antrag enthält eine Begründung, dass die Änderung eine Folgeänderung ist und das Verbot des Umbruchs von Dauergrünland weiterhin bestehen bleiben soll. Es wird konkret gefordert, dass die Möglichkeit zur Befreiung von diesem Verbot erhalten bleibt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Änderungsantrag eingereicht. Es wird darauf hingewiesen, dass die Änderung eine Folgeänderung ist und das Verbot des Umbruchs von Dauergrünland nicht aufgehoben werden soll.