📄 Wahl von Mitgliedern des Landtags in die Datenschutzkommission
📋 Worum geht es?
Die AfD-Fraktion des Landtags Rheinland-Pfalz unterbreitet einen Wahlvorschlag zur Besetzung von Positionen in der Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Diese Kommission ist eine wichtige Kontrollinstanz für den Schutz persönlicher Daten und den Zugang zu Informationen in Rheinland-Pfalz.
👥 Wer ist betroffen?
Die Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, die Öffentlichkeit (da Datenschutz und Informationsfreiheit grundsätzliche Rechte der Bürger betreffen), und die betroffenen Abgeordneten Jürgen Wiedenhöfer und Robin Classen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die AfD-Fraktion schlägt vor: Jürgen Wiedenhöfer wird als ordentliches Mitglied der Datenschutzkommission gewählt; Robin Classen wird als stellvertretendes Mitglied der Datenschutzkommission gewählt. Damian Lohr ist die Vertrauensperson der Fraktion für diesen Wahlvorschlag.
🔎 Das Wichtigste im Detail
Das Dokument enthält ausschließlich den Wahlvorschlag selbst. Es werden zwei konkrete Personen benannt, die in die Datenschutzkommission entsandt werden sollen, mit Angabe ihrer jeweiligen Funktionen (ordentliches und stellvertretendes Mitglied). Eine Antwort der Regierung oder Abstimmungsergebnisse liegen nicht vor.