📝 Drucksache 19/649

Der Antrag befasst sich mit der dringenden Modernisierung der öffentlichen Verwaltung in Rheinland-Pfalz. Die Grünen-Fraktion argumentiert, dass eine moderne, leistungsfähige und zugewandte Verwaltung zentral für das Vertrauen der Bürger in den Staat ist. Modernisierung bedeutet nach Auffassung der Fraktion nicht nur Digitalisierung und Bürokratieabbau, sondern auch kritische Analyse und Umgestaltung der Verwaltungsstrukturen auf Landes- und kommunaler Ebene. Eine besondere Herausforderung für Rheinland-Pfalz ist die Fragmentierung der Kommunallandschaft: Mit etwa 2.300 Gemeinden bei 4,1 Millionen Einwohnern hat das Land die kleinsten durchschnittlichen Gemeindeeinheiten in Deutschland. Dies führt zu höheren Verwaltungskosten, geringerer Leistungsfähigkeit, längeren Bearbeitungszeiten und Problemen bei großen Bauprojekten und Digitalisierungsinitiativen.

Alle Bürger und Bürgerinnen in Rheinland-Pfalz als Nutzer von Verwaltungsleistungen; besonders Menschen in schwierigen Lebenslagen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind; Unternehmen, die Genehmigungsprozesse durchlaufen müssen; Vereine und ehrenamtlich Engagierte; Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung; Kommunen und Landkreise; Bund und Länder in ihren föderalen Zuständigkeiten.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf: (1) die Arbeit der geplanten Kommission zur Staatsmodernisierung durch ein geeignetes, repräsentatives Bürgerbeteiligungsverfahren zu begleiten; (2) die Perspektiven von Unternehmen, Kammern, Vereinen, Verbänden und ehrenamtlich Engagierten angemessen in die Kommissionsarbeit einzubeziehen (zusätzlich zu den Kommunalen Spitzenverbänden); (3) die praktische Umsetzung der Kommissions-Vorschläge kontinuierlich unter Einbeziehung von Bürgern, Unternehmen und Vereinen durch regionale Beteiligungsformate zu flankieren; (4) den Landtag regelmäßig über Fortschritt, Ergebnisse und Umsetzung zu unterrichten; (5) im Landeshaushalt ausreichende finanzielle und personelle Mittel für die Beteiligungsformate bereitzustellen.

Das Dokument enthält keine Antworten einer Regierung, da es sich um einen Antrag handelt. Es enthält aber folgende Feststellungen: Rheinland-Pfalz hat 4,1 Millionen Einwohner und etwa 2.300 Gemeinden. Die letzte umfassende Kommunal- und Verwaltungsreform fand 1966-1974 unter Helmut Kohl statt. Eine Zusammenführung von Verbandsgemeinden erfolgte nur 2009-2020 und adressierte nicht den vollen Reformbedarf. Die Fraktion begrüßt bisherige Maßnahmen wie das E-Government-Gesetz, Offene-Daten-Gesetz und Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Im Koalitionsvertrag ist eine Kommission zur Modernisierung der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung vorgesehen, die innerhalb eines Jahres Ergebnisse vorlegen soll. Der Antrag betont, dass Staatsmodernisierung auch Schutzfunktionen des Staates (Rechtssicherheit, demokratische Beteiligung, Arbeitnehmerschutz, Umwelt- und Klimaschutz) bewahren muss.