📄 Wahlvorschlag der AfD zu Mitgliedern des Richterwahlausschusses
📋 Worum geht es?
Das Dokument ist ein Wahlvorschlag der AfD-Fraktion gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 und § 17 Abs. 2 des Landesrichtergesetzes. Die Fraktion schlägt vier Abgeordnete für die Mitgliedschaft im Richterwahlausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz vor. Der Richterwahlausschuss ist ein wichtiges Gremium für die Auswahl von Richtern in Rheinland-Pfalz.
👥 Wer ist betroffen?
Die vier vorgeschlagenen Abgeordneten: Robin Classen, Dr. Jan Bollinger, Jürgen Wiedenhöfer und Damian Lohr. Betroffen sind außerdem der Richterwahlausschuss, der Landtag Rheinland-Pfalz und die Justiz des Landes.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Ordentliche Mitglieder des Richterwahlausschusses: Abg. Robin Classen und Abg. Dr. Jan Bollinger. Stellvertretende Mitglieder: Abg. Jürgen Wiedenhöfer und Abg. Damian Lohr. Damian Lohr unterzeichnet den Wahlvorschlag für die Fraktion.
🔎 Das Wichtigste im Detail
Der Wahlvorschlag benennt vier Abgeordnete mit ihren Namen und ihrer Funktion (ordentliches oder stellvertretendes Mitglied). Das Dokument enthält keine weiteren Begründungen oder Erläuterungen zu den Kandidaten.