📝 Den Leistungsgedanken stärken – Notprogramm für eine Bildungswende

Die AfD-Fraktion kritisiert die bisherige Bildungspolitik des SPD-geführten Bildungsministeriums (35 Jahre) und verlangt eine Bildungswende mit stärkerer Fokussierung auf Leistung und Leistungsorientierung. Das Kernproblem ist nach Ansicht der Fraktion ein massiver Niveauverlust an Schulen, besonders in Grundschulen. Der Antrag wird als Notprogramm charakterisiert, das schnellstmöglich eingeleitet werden soll.

Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz (Grundschulen, Gymnasien und Realschulen plus); Lehrkräfte; Eltern; Landesregierung.

Die Landesregierung soll schnellstmöglich folgende Maßnahmen umsetzen: (1) Abschaffung des Verbots von Spontantests (unangekündigte Leistungsüberprüfungen); (2) Einführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung nach bayerischem Vorbild mit Notendurchschnitt von mindestens 2,33 in Deutsch, Mathematik und Sachunterricht als Voraussetzung für den Gymnasialübergang (Aufnahmeprüfung als Alternative); (3) Einführung landeseinheitlicher Abschlussprüfungen für den Mittleren Schulabschluss und den Berufsreifeabschluss.

Das SPD-Bildungsministerium verbot durch Schreiben vom 18. August 2025 unangekündigte Leistungsüberprüfungen. Der Philologenverband kritisierte dies als massive Einmischung in das pädagogische Geschäft. Laut IQB-Bildungstrend 2021 weisen Schüler in Rheinland-Pfalz einen Lernrückstand von sieben Monaten in Mathematik auf (nach vier Schuljahren). Der Gymnasium-Übergangsquote liegt seit Jahren zwischen 44 und 47 Prozent. Die Abiturientenzahlen stiegen von 2005 bis 2017 um 50 Prozent, während die Schülerzahlen sanken. Eine Studie des Wissenschaftszentrum Berlin und Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung zeigt, dass verbindliche Übergangsempfehlungen die Lernmotivation erhöhen. Bayern nutzt ein erfolgreiches Modell mit Notendurchschnitt-Schwelle von 2,33.