📝 Drucksache 19/496

Der Antrag reagiert auf die extreme Hitzewelle des Sommers 2026, die Europa, Deutschland und besonders Rheinland-Pfalz betroffen hat. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die mangelnde Reaktion von Bundes- und Landesregierung und fordert ein umfassendes Programm zur Hitzeanpassung und zum Schutz der Bevölkerung. Der Antrag sieht Hitzewellen als Folge der Klimakrise und verlangt verstärkte Anpassungsmaßnahmen auf Landesebene.

Besonders gefährdete Gruppen: ältere Menschen, Kinder, armutsbetroffene Familien, Menschen mit Gesundheitsproblemen und Wohnungslose. Betroffene Institutionen: Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kindertagesstätten, Träger der Wohlfahrtspflege. Gesamte Bevölkerung Rheinland-Pfalz' – das Bundesland war mit über 1.500 Hitzetoten bis Mitte Juli 2026 besonders stark betroffen.

Forderungen an die Landesregierung: (1) Hitzegipfel zur Koordination von Schutzmaßnahmen einberufen; (2) Sofortprogramm Hitzeschutz mit Klimaanlagen kombiniert mit Photovoltaik, naturnahe und bauliche Kühlungsmaßnahmen; (3) Begrünungs- und Entsieglungsoffensive in Siedlungen; (4) Unterstützung der Kommunen bei Erstellung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen; (5) niedrigschwellige Schutzangebote wie öffentliche Trinkwasserspender, kartierte kühle Orte, Hitzebusse und Trinkwasserverteilung; (6) nachbarschaftliche Hilfsangebote wie Hitzetelefon und Hitzepatenschaften für ältere Menschen; (7) Weiterentwicklung von Warn- und Katastrophenschutzsystemen; (8) verbindliche Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen; (9) Umsetzung des Zukunftsplans Wasser mit landesweitem Niedrigwassermanagement.

Das Dokument ist ein Antrag ohne Regierungsantwort. Kerninhalte: Das Robert-Koch-Institut verzeichnete deutschlandweit etwa 9.800 hitzebedingte Todesfälle bis Mitte Juli 2026; Rheinland-Pfalz mit über 1.500 Hitzetoten besonders schwer betroffen. Probleme: mangelnde kühle Orte, unzureichend vorbereitete Schulen und Pflegeeinrichtungen, schlecht gedämmte Wohnungen. Soziale Dimension: Kinder aus armen Familien schlafen bei Hitze schlecht und können dem Unterricht am nächsten Tag nicht folgen, was Ungleichheiten im Bildungssystem verschärft. Ein Hitzeaktionsplan des Landes existiert bereits, wird aber als unzureichend bewertet.