📄 Wahlvorschlag CDU: Mitglieder des Richterwahlausschusses
📋 Worum geht es?
Dies ist ein Wahlvorschlag der CDU-Fraktion gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 17 Abs. 2 des Landesrichtergesetzes. Die CDU-Fraktion schlägt insgesamt sechs Abgeordnete des Landtags Rheinland-Pfalz zur Wahl in den Richterwahlausschuss vor.
👥 Wer ist betroffen?
Richterwahlausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz; die sechs vorgeschlagenen Abgeordneten; die CDU-Fraktion; Richterschaft von Rheinland-Pfalz
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Ordentliche Mitglieder: Abg. Guido Orthen, Abg. Johannes Schäfer, Abg. Barbara Eisenbarth-Wahl. Stellvertretende Mitglieder: Abg. Michael König, Abg. Anette Moesta, Abg. Otto Rubly.
🔎 Das Wichtigste im Detail
Der Wahlvorschlag enthält sechs namentlich genannte Abgeordnete der CDU für den Richterwahlausschuss: drei für ordentliche Mitgliedschaften und drei als Stellvertreter. Das Dokument zeigt die Erfüllung des gesetzlichen Verfahrens zur Besetzung des Ausschusses gemäß Landesrichtergesetz. Das Abstimmungsergebnis oder weitere Verfahrensschritte sind in diesem Dokument noch nicht enthalten.