📝 Drucksache 19/651

Der Antrag fordert die Landesregierung Rheinland-Pfalz auf, gegen geplante Änderungen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) 2027 und dem Netzanschlusspaket vorzugehen. Diese Entwürfe, beschlossen von der Bundesregierung (CDU, CSU, SPD), drohen nach Ansicht der Antragsteller den Ausbau erneuerbarer Energien zu bremsen. Rheinland-Pfalz hat beim Ausbau großen Erfolg – die Windenergieleistung ist stark gewachsen, und die Landesregierung hat das Ziel von 1.500 Megawatt zusätzlicher erneuerbarer Leistung pro Jahr vorgegeben.

Betroffene sind Windenergie- und Solarunternehmen, Arbeitsplätze in der Branche, Bürgerinnen und Bürger als Investoren in Solaranlagen, Kommunen, Flächeneigentümer sowie Landwirtschaft, Handwerk und Gewerbe. Die Fraktion warnt vor einem Strukturbruch ähnlich der 2010er-Jahre, der zehntausende Arbeitsplätze kosten könnte.

Der Antrag fordert die Landesregierung auf: (1) sich in Bundesrat und Energieministerkonferenz gegen die ausbaubremsenden Regelungen einzusetzen; (2) mit der Branche auszutauschen und Arbeitsplätze zu sichern; (3) den unverzüglichen Netzanschluss Erneuerbarer Energien zu erhalten; (4) das Ausbauziel von 1.500 MW/Jahr zu sichern; (5) ein Netz- und Anschlussbeschleunigungspaket einzuführen; (6) Speicher und Flexibilitäten auszubauen; (7) Förderung von Dach-Solaranlagen zu erhalten; (8) den pauschalen Pachtdeckel für Windenergie abzulehnen; (9) Bürgerbeteiligung und regionale Wertschöpfung zu stärken; (10) zusätzliche Ausschreibungsmengen für Windkraft in Süd- und Südwestdeutschland zu fordern.

Das Dokument enthält folgende Daten: Ende 2025 waren 4.388 Megawatt Windenergieleistung in Rheinland-Pfalz installiert. Im Jahr 2025 wurden 221 Windenergieanlagen mit 1.388 Megawatt genehmigt, bis Juli 2026 weitere 106 Anlagen mit 689 Megawatt. Bei Photovoltaik kamen 2025 rund 815 Megawatt hinzu, bis Juli 2026 weitere 507 Megawatt. Die Fraktion warnt vor abrupten Verschlechterungen der Rahmenbedingungen, die wie in den 2010er-Jahren wirtschaftliche Verluste und Jobabbau verursachen könnten. Das Dokument besteht nur aus dem Antrag der Fraktion; eine Antwort der Regierung liegt nicht vor.