📝 Drucksache 18/542
📋 Worum geht es?
Der Antrag befasst sich mit der Übertragung von bestimmten Zustimmungen und Einwilligungen des Landtags auf den Haushalts- und Finanzausschuss. Dies betrifft mehrere Paragraphen der Landeshaushaltsordnung sowie des Universitätsmedizingesetzes.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz sowie die Institutionen, die unter die genannten Gesetze fallen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, dem Haushalts- und Finanzausschuss die Entscheidung über verschiedene Einwilligungen und Zustimmungen gemäß der Landeshaushaltsordnung und des Universitätsmedizingesetzes zu übertragen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält die spezifischen Paragraphen der Landeshaushaltsordnung und des Universitätsmedizingesetzes, die betroffen sind. Es wird die Einwilligung des Landtags für verschiedene finanzielle Entscheidungen und Berichte gefordert.