✏️ Drucksache 18/1997

Der Änderungsantrag der AfD bezieht sich auf das Haushaltsgesetz 2023 für Nordrhein-Westfalen und fordert eine Erhöhung der Planstellen für Verwaltungsrichter. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer steigenden Verfahrensbelastung im Asylbereich.

Betroffen sind die Verwaltungsrichter in Nordrhein-Westfalen, insbesondere die Richter der Besoldungsgruppen R1 und R2.

Es wird gefordert, die Anzahl der Richterstellen in der Besoldungsgruppe R1 von 309 auf 333 zu erhöhen und die Stellen für Vorsitzende Richter in der Besoldungsgruppe R2 von 107 auf 108 zu erhöhen.

Das Dokument enthält die konkreten Zahlen zur Erhöhung der Planstellen und verweist auf die steigenden Eingangs- und Verfahrenszahlen im Asylbereich, die eine Anpassung der personellen Ressourcen notwendig machen.