Nordrhein-WestfalenAntragAfDCDUSPDBündnis 90/Die GrünenFDP
📝 Drucksache 18/22
6. April 2026Dokument 18/22 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Sven Tritschler, Dr. Martin Vincentz, Andreas Keith
GeschäftsordnungÄnderungsantragRegierungsbefragung
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, Änderungen an der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen vorzunehmen, insbesondere bezüglich der Regierungsbefragung und der Fragestunde.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen sowie die Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Änderungen in der Dauer der Regierungsbefragung und der Fragestunde vorgeschlagen sowie neue Regelungen zur Fragestellung und Beantwortung von Fragen an die Landesregierung.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält spezifische Änderungen zu Paragraphen der Geschäftsordnung, darunter die Reduzierung der Zeit für Fragen und die Einführung neuer Regelungen zur Regierungsbefragung.