Nordrhein-WestfalenAntragAfDCDUSPDBündnis 90/Die GrünenFDP
📝 Drucksache 18/21
6. April 2026Dokument 18/21 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Dr. Martin Vincentz, Andreas Keith
GeschäftsordnungPräsidiumFraktionenÄnderungsantrag
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, die Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen zu ändern, um sicherzustellen, dass jede Fraktion im Präsidium vertreten ist. Dies soll die Repräsentation aller Fraktionen im Landtag verbessern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind alle Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen sowie die Mitglieder des Präsidiums.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass jede Fraktion im Präsidium vertreten ist und die Bezüge der Präsidiumsmitglieder angepasst werden, um Mehrausgaben zu vermeiden.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält spezifische Änderungen zu Paragraphen der Geschäftsordnung, die die Vertretung der Fraktionen im Präsidium regeln. Zudem wird eine Anpassung der Bezüge der Präsidiumsmitglieder vorgeschlagen.