✏️ Drucksache 18/1994
📋 Worum geht es?
Der Änderungsantrag der AfD fordert eine Erhöhung der Mietausgaben für die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen im Haushaltsjahr 2023. Dies geschieht im Kontext der geplanten Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärter und Regierungsinspektoranwärter.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung sowie die angehenden Kommissare und Regierungsinspektoren.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird eine Erhöhung des Baransatzes für Mieten und Pachten um 2,4 Millionen Euro gefordert, um die Mietkosten entsprechend den geplanten Einstellungszahlen anzupassen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag bezieht sich konkret auf die Erhöhung des Ansatzes von 17.382.400 Euro auf 19.782.400 Euro für das Haushaltsjahr 2023. Die Begründung stützt sich auf die Notwendigkeit, die Mietkosten an die geplanten Einstellungszahlen anzupassen.