✏️ Drucksache 18/1990
📋 Worum geht es?
Der Änderungsantrag der AfD fordert die Schaffung von 12 neuen Planstellen zur Verbesserung der Früherkennung und Analyse linksextremer Radikalisierung im Haushalt 2023. Dies geschieht im Kontext der steigenden Militanz in der linksextremen Szene.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen, die für die Sicherheit und die Bekämpfung von Extremismus zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, 12 neue Planstellen zur Früherkennung linksextremer Radikalisierung zu schaffen und den Haushaltsansatz für die Polizei zu erhöhen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag argumentiert, dass die bisherige Ausstattung nicht ausreicht, um die zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft in der linksextremen Szene adäquat zu bekämpfen. Es wird auf frühere Berichte verwiesen, die eine steigende Militanz feststellen.