📝 Dokument 18/557

Das Dokument beschreibt den Wahlvorschlag der AfD zur Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Es werden die Mitglieder und deren Stellvertreter benannt, die für die Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde zuständig sind.

Betroffen sind die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen sowie die Verfassungsschutzbehörde des Landes.

Es wird vorgeschlagen, Dr. Martin Vincentz als ordentliches Mitglied und Christian Loose als stellvertretendes Mitglied des Kontrollgremiums zu wählen.

Das Dokument enthält den Wahlvorschlag zur Besetzung des Kontrollgremiums. Es wird auf die gesetzlichen Grundlagen verwiesen, die die Wahl und die Zusammensetzung des Gremiums regeln.

Der Vorschlag ist Teil der parlamentarischen Kontrolle über die Verfassungsschutzbehörde. Die AfD unterstützt die Wahl ihrer Mitglieder in das Gremium, während andere Fraktionen möglicherweise unterschiedliche Ansichten zur Zusammensetzung und Kontrolle des Verfassungsschutzes haben.