📝 Drucksache 18/1998
📋 Worum geht es?
Der Antrag der AfD bezieht sich auf die Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Bezüge und Nebenleistungen der Beamten im Justizvollzug. Es wird eine Erhöhung um 10 Millionen Euro vorgeschlagen, um die finanziellen Mittel für die Justizvollzugseinrichtungen zu verbessern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Beamten, Richter und Mitarbeiter in den Justizvollzugseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, den Haushaltsansatz für das Jahr 2023 von 352.455.500 Euro auf 362.455.500 Euro zu erhöhen. Dies beinhaltet auch eine Anpassung der Zulagen für Wechselschichten und Dienst zu ungünstigen Zeiten.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält den Änderungsantrag der AfD, der eine konkrete Erhöhung des Haushaltsansatzes für den Justizvollzug vorschlägt. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die finanziellen Mittel entsprechend anzupassen.