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Nordrhein-WestfalenAntragSPD

📝 Drucksache 18/21599

7. Oktober 2026Dokument 18/21599 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Jochen Ott, Ina Blumenthal, Lisa-Kristin Kapteinat, Thorsten Klute, Lena Teschlade
BürgerversicherungGesundheitsversorgungSolidaritätUngleichheitBundesrat
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, eine solidarische Bürgerversicherung einzuführen, um die Ungleichheiten im Gesundheitswesen zu beseitigen. Angesichts steigender Gesundheitskosten und einer alternden Gesellschaft wird die Notwendigkeit einer gerechteren Finanzierung betont.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, insbesondere diejenigen, die unter den Ungleichheiten der bestehenden Versicherungssysteme leiden.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Die SPD fordert die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um ein einheitliches Versicherungssystem für alle in Deutschland zu schaffen und die bestehenden Ungerechtigkeiten zu beseitigen.

🔎 Konkrete Inhalte

Das Dokument enthält den Antrag der SPD-Fraktion, der die Notwendigkeit einer solidarischen Bürgerversicherung sowie die Aufforderung an die Landesregierung zur aktiven Mitgestaltung der Debatte betont.

Quelle: Nordrhein-Westfalen, Dokument 18/21599, Wahlperiode 18

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.