Nordrhein-WestfalenAntragAfD
📝 Drucksache 18/1999
21. September 2026Dokument 18/1999 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Dr. Hartmut Beucker, Dr. Martin Vincentz, Andreas Keith
Haushaltsgesetz 2023JustizvollzugBezügeHaushaltsantrag
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Der Antrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf das Haushaltsgesetz 2023 und fordert eine Erhöhung des Baransatzes für Bezüge und Nebenleistungen im Justizvollzug. Ziel ist es, die besonderen Anforderungen der Laufbahn zu honorieren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter in den Justizvollzugseinrichtungen Nordrhein-Westfalens.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird eine Erhöhung des Baransatzes von 352.455.500 Euro auf 354.455.500 Euro beantragt, sowie eine monatliche Zulage von 250 Euro für die vollzugsspezifische Meisterzulage.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält den Antrag zur Erhöhung des Baransatzes und die Begründung, dass diese Zulage den besonderen Anforderungen der Laufbahn Rechnung tragen soll.