📝 Dokument 18/20

In diesem Antrag wird die Anpassung der Mitarbeiterpauschale sowie der Abgeordnetenbezüge für die Dauer der 18. Wahlperiode gefordert. Die Anpassungen sollen in Anlehnung an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgen.

Betroffen sind die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen sowie die Mitarbeiter, die von der Mitarbeiterpauschale profitieren.

Es wird vorgeschlagen, die Mitarbeiterpauschale und die Abgeordnetenbezüge jährlich anzupassen, basierend auf der Tarifentwicklung und den Lebenshaltungskosten.

Der Antrag beschreibt die gesetzlichen Grundlagen für die Anpassungen gemäß dem Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen und legt die Modalitäten der Anpassung dar.

Der Antrag wird von mehreren Fraktionen unterstützt, was auf eine breite politische Zustimmung hinweist. Die Anpassung der Bezüge ist ein wichtiges Thema, das die finanzielle Situation der Abgeordneten und deren Mitarbeiter betrifft.