📝 Drucksache 18/1811

Der Antrag der FDP zielt darauf ab, dass Nordrhein-Westfalen sich für die Annahme des Einigungsvorschlags zum Bürgergeld im Vermittlungsausschuss einsetzt. Der Hintergrund ist die Notwendigkeit, das Grundsicherungssystem an die Herausforderungen des Arbeitsmarktes anzupassen.

Betroffen sind insbesondere Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, sowie Arbeitnehmer, die von den neuen Regelungen zur Hinzuverdienstmöglichkeiten profitieren sollen.

Die FDP fordert die Landesregierung auf, sich aktiv im Vermittlungsausschuss für den vorliegenden Einigungsvorschlag zum Bürgergeld einzusetzen und dessen Verabschiedung im Bundesrat zu unterstützen.

Der Antrag beschreibt die wesentlichen Punkte des Einigungsvorschlags zum Bürgergeld, darunter die Anpassung der Regelbedarfe, die Erhöhung der Freibeträge und die Stärkung von Qualifizierungsmaßnahmen. Es wird betont, dass die neuen Regelungen das Prinzip von 'Fördern und Fordern' fortführen.