📝 Dokument 19/59

Das Dokument behandelt die Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages, um die Möglichkeiten für schriftliche und elektronische Abstimmungen zu erweitern. Es werden verschiedene Paragraphen der Geschäftsordnung angepasst, um den aktuellen Anforderungen an digitale Verfahren gerecht zu werden.

Betroffen sind die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages sowie die Fraktionen, die an den Abstimmungen und der Geschäftsordnung beteiligt sind.

Es wird vorgeschlagen, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass Abstimmungen auch elektronisch erfolgen können. Zudem werden redaktionelle Anpassungen und Präzisierungen in der Beschlussfassung empfohlen.

Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ältestenrates, die den Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Annahme empfiehlt und den Antrag der Fraktion der AfD zur Ablehnung empfiehlt.

Die Änderungen an der Geschäftsordnung sind politisch relevant, da sie die Arbeitsweise des Landtags modernisieren und die Teilnahme an Abstimmungen erleichtern sollen. Es gibt unterschiedliche Meinungen über die Notwendigkeit und die Auswirkungen dieser Änderungen.