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Nordrhein-WestfalenAntragBündnis 90/Die Grünen

📝 Drucksache 18/1785

22. November 2022Dokument 18/1785 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Bärbel Ruschitzka, Philippa Haack, Wibke Brems, Verena Schäffer, Mehrdad Mostofizadeh
Vertrauensleuteehrenamtliche RichterFinanzgericht KölnWahlFraktion
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

In diesem Antrag wird die Wahl der Vertrauensleute und deren Vertreterinnen und Vertreter für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Köln gefordert. Die Wahl erfolgt durch einen Ausschuss, der vom Landtag bestimmt wird.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Köln sowie die Mitglieder des Wahlausschusses.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es wird vorgeschlagen, die Vertrauensleute und deren Stellvertreter für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter zu wählen.

🔎 Konkrete Inhalte

Das Dokument enthält den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Wahl der Vertrauensleute und deren Vertreterinnen und Vertreter. Es werden die Namen der vorgeschlagenen Mitglieder genannt.

Quelle: Nordrhein-Westfalen, Dokument 18/1785, Wahlperiode 18, eingereicht 22. November 2022

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.