📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Aufhebung des Mähverbotes von Außen nach Innen (Drs. 19/13799)

Der Antrag zielt darauf ab, das bestehende Mähverbot im Bayerischen Naturschutzgesetz aufzuheben. Die Antragsteller argumentieren, dass der Schutz von Wildtieren bereits durch das Tierschutzgesetz ausreichend geregelt ist und die Kontrolle des Mähverbots in der Praxis schwierig ist.

Betroffen sind Landwirte, Grundstückseigentümer und die Behörden, die für die Durchsetzung des Naturschutzgesetzes zuständig sind.

Es wird gefordert, das Mähverbot für Grünlandflächen aufzuheben und stattdessen allgemeine Verwaltungsvorschriften für eine tierschonende Mahd zu erlassen.

Der Antrag enthält Änderungen zu spezifischen Paragrafen des Bayerischen Naturschutzgesetzes, die die Regelungen zur Mahd anpassen. Die Antragsteller betonen die Notwendigkeit einer Rechtsbereinigung und verweisen auf bestehende Aufklärungsmaßnahmen für Landwirte.

Die Fraktionen FREIE WÄHLER und CSU haben den Antrag eingereicht. Es wird auf die Schwierigkeiten bei der Kontrolle des Mähverbots hingewiesen und die Notwendigkeit von praxisnahen Handlungsempfehlungen betont.