HessenAntragFraktion der Freien Demokraten
📝 Drucksache 21/5224
23. September 2026Dokument 21/5224 · WP 21Hessen
SicherheitsüberprüfungDatenschutzÄnderungsantrag
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Der Antrag beinhaltet Änderungen am Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetz, insbesondere zur Regelung von Anfragen an Sicherheitsbehörden und zur Datenschutzkontrolle.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die Sicherheitsüberprüfungen unterzogen werden, sowie die zuständigen Sicherheitsbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Änderungen an verschiedenen Paragraphen des Gesetzes vorgeschlagen, um die Regelungen zur Datenübermittlung und Sicherheitsüberprüfung zu präzisieren und den Datenschutz zu stärken.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag führt spezifische Änderungen in den Paragraphen 10, 13, 17, 20 und 28 auf, die die Bedingungen für Anfragen an Sicherheitsbehörden und die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen.