📝 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrundes" - Gedenken bewahren, Akten sichern, extreme Rechte entschieden bekämpfen
📋 Worum geht es?
Der Antrag thematisiert die 15 Jahre seit der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) und fordert Maßnahmen zur Sicherung des Gedenkens sowie zur Bekämpfung rechtsextremer Strukturen in Sachsen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Angehörigen der NSU-Opfer, Überlebende, die Zivilgesellschaft sowie staatliche Institutionen, die mit der Aufarbeitung des NSU-Komplexes befasst sind.
🎯 Was wird gefordert?
Der Antrag fordert unter anderem die dauerhafte Sicherung des NSU-Dokumentationszentrums in Chemnitz, die Archivierung relevanter Unterlagen und die Schaffung eines Fonds für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält konkrete Forderungen zur Sicherung von Gedenkstätten, zur Unterstützung der Angehörigen und zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, sowie zur Sicherstellung der Zugänglichkeit von archivierten Unterlagen.
⚡ Einordnung
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben den Antrag eingebracht. Der Landtag wird aufgefordert, bis zum 31. März 2027 über den Stand der Archivierung zu berichten und die Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu sichern.