📝 Keine Bewährung für heranwachsende Gefährder – Bundesratsinitiative zur Beendigung der Strafaussetzung zur Bewährung bei der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten

Der Antrag der FDP fordert eine Änderung im Jugendstrafrecht, um die Aussetzung von Strafen zur Bewährung bei heranwachsenden Gefährdern auszuschließen. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines Anstiegs von Terrorismus durch jüngere Täter.

Betroffen sind heranwachsende Gefährder, die wegen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten verurteilt werden, sowie die Sicherheitsbehörden, die mit der Überwachung und Prävention betraut sind.

Es wird gefordert, dass bei Verurteilungen wegen schwerer staatsgefährdender Gewalttaten die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung und die Vorbewährung ausgeschlossen werden. Zudem soll eine Bundesratsinitiative eingereicht werden.

Der Antrag argumentiert, dass die derzeitige Regelung im Jugendstrafrecht nicht mehr zeitgemäß ist und schlägt vor, klare strafrechtliche Konsequenzen für heranwachsende Gefährder zu ziehen, um die Gesellschaft zu schützen.