📝 Radioaktive Reststoffe und Endlagersuche
📋 Worum geht es?
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, über die rechtlichen und praktischen Aspekte der digitalen Parkraumkontrolle in Baden-Württemberg zu berichten. Dabei werden verschiedene Aspekte wie der Einsatz von Scan-Fahrzeugen und die Effizienz im Vergleich zur herkömmlichen Kontrolle thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Baden-Württemberg, die digitale Parkraumkontrolle einführen oder bereits implementiert haben sowie die Landesregierung.
🎯 Was wird gefordert?
Die Landesregierung soll berichten über rechtliche Möglichkeiten, den Einsatz von Scan-Fahrzeugen in Kommunen, Erkenntnisse aus Pilotprojekten, den Umsetzungsstand in weiteren Kommunen, die Inanspruchnahme von Fördermitteln und mögliche gemeinsame Lösungen für mehrere Kommunen.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält nur den Antrag; die Antworten der Landesregierung auf die gestellten Fragen liegen noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Antrag eingereicht. Es wird auf die bereits bestehenden bundesrechtlichen Grundlagen für die digitale Parkraumkontrolle verwiesen, die seit dem 1. Juli 2026 in Kraft sind.