📝 Subsidiarität Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Innovationsökosystems der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU)2017/1001 (Europäischer Rechtsakt zur Innovation)

Der Antrag befasst sich mit einem Vorschlag der EU zur Stärkung des Innovationsökosystems. Der Landtag äußert Bedenken hinsichtlich der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit des Vorschlags und lehnt ihn ab.

Betroffen sind die Mitgliedstaaten der EU, insbesondere die Institutionen, die für Forschung und Entwicklung zuständig sind.

Es wird gefordert, dass die Staatsregierung im Bundesrat auf die Bedenken zur Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit hinweist und darauf hinarbeitet, dass diese Bedenken in den Beschluss des Bundesrates einfließen.

Der Antrag stellt fest, dass der Vorschlag gegen die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit verstößt und die Flexibilität der Mitgliedstaaten bei der Vergabe von FuE-Leistungen einschränkt.

Die Fraktionen FREIE WÄHLER und CSU haben den Antrag eingereicht. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die Staatsregierung die Bedenken im Bundesrat vertritt. Der Antrag verweist auf die bereits bestehende Zersplitterung des EU-Vergaberechts.