📝 Maßnahmen zur Förderung einer klimaneutralen Wärmeversorgung in Rheinland-Pfalz

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN thematisiert die Notwendigkeit einer klimaneutralen Wärmeversorgung in Rheinland-Pfalz. Er betont die Bedeutung der Wärmewende für die Erreichung der Klimaziele und die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern. Zudem wird die Rolle der kommunalen Wärmeplanung und die Unterstützung von Stadtwerken hervorgehoben.

Betroffen sind Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, Mieterinnen und Mieter, Kommunen sowie Stadtwerke in Rheinland-Pfalz.

Der Antrag fordert die Landesregierung auf, von der Länderöffnungsklausel des Gebäudemodernisierungsgesetzes Gebrauch zu machen, eine konsequente kommunale Wärmeplanung zu verfolgen und eine verlässliche Förder- und Finanzierungsstruktur für die Wärmewende aufzubauen.

Der Antrag enthält die Feststellung, dass eine klimaneutrale Wärmeversorgung entscheidend für die Erreichung der Klimaziele ist. Er fordert konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger beim Umstieg auf erneuerbare Wärme und zur Sicherstellung von Planungssicherheit für Stadtwerke und Kommunen.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hebt hervor, dass die schrittweise steigenden Anforderungen des Gebäudemodernisierungsgesetzes wirtschaftliche Risiken für Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen können. Zudem wird auf die Notwendigkeit einer ausreichenden Bundesförderung verwiesen, um den Umstieg auf erneuerbare Wärme zu unterstützen.