📝 Hilfsmittelversorgung sichern III - Patientenrechte stärken durch Beschleunigung der Verfahren
📋 Worum geht es?
Der Antrag zielt darauf ab, die Verfahren zur Genehmigung medizinisch notwendiger Hilfsmittel zu beschleunigen und zu vereinfachen. Dies soll insbesondere für zeitkritische Hilfsmittelversorgung nach Operationen oder bei fortschreitenden Erkrankungen gelten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Patientinnen und Patienten, die auf medizinisch notwendige Hilfsmittel angewiesen sind, sowie die Gesundheitsdienstleister und Krankenkassen.
🎯 Was wird gefordert?
Es wird gefordert, dass die Staatsregierung sich auf Bundesebene für eine schnellere Bearbeitung der Genehmigungen einsetzt und die bestehenden Fristen nach dem Sozialgesetzbuch verlässlich eingehalten werden.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag beschreibt die aktuellen Probleme bei der Hilfsmittelversorgung, insbesondere die langen Genehmigungszeiten, und fordert Maßnahmen zur Vereinfachung und Digitalisierung der Verfahren.
⚡ Einordnung
Die Fraktionen FREIE WÄHLER und CSU haben den Antrag eingereicht. Es wird auf die Fristen nach § 13 Abs. 3a SGB V verwiesen, die in der Praxis oft nicht eingehalten werden. Der Antrag betont die Notwendigkeit einer effizienteren und patientenorientierten Ausgestaltung der Verfahren.