📝 Schutz für Mieter:innen erhalten, Mietpreisbremse und Kappungsgrenze verlängern!

Der Antrag zielt darauf ab, den Schutz für Mieter:innen in Sachsen zu verbessern, indem die Mietpreisbremse und Kappungsgrenze verlängert werden. Angesichts steigender Mieten in Städten wie Dresden und Leipzig sollen bestehende Regelungen bis 2029 bzw. 2030 ausgeweitet werden.

Betroffen sind Mieter:innen in Sachsen, insbesondere in den Städten Dresden und Leipzig sowie deren Umlandgemeinden. Auch Familien, Rentner:innen, Studierende und Menschen mit geringem Einkommen sind betroffen.

Es wird gefordert, die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 zu verlängern, die Kappungsgrenze bis zum 30. Juni 2030 zu verlängern und deren Geltungsbereich auf weitere Gemeinden auszudehnen. Zudem soll eine externe Überprüfungsstelle zur Kontrolle der Mietpreisbremse eingerichtet werden.

Der Antrag enthält konkrete Vorschläge zur Verlängerung der Mietpreisbremse und Kappungsgrenze sowie zur Einführung von Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Regelungen zur Mietpreisbremse zu verschärfen und Ausnahmen zu reduzieren.

Die Fraktion Die Linke hat den Antrag eingereicht. Der Antrag verweist auf die bestehenden Regelungen, die bis zum 30. Juni 2027 gelten, und fordert deren Verlängerung sowie eine Ausweitung auf weitere Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt.