📝 Drucksache 21/5285

Der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zielt darauf ab, den Finanzkraftausgleich in Hessen zu reformieren. Dabei soll die föderale Solidarität gewahrt und gleichzeitig die Eigenverantwortung der Länder gestärkt werden. Der Antrag hebt hervor, dass finanzstarke Länder nicht übermäßig belastet werden dürfen.

Betroffen sind die Bundesländer, insbesondere Hessen und Berlin, sowie die Bürger, die von den finanziellen Entscheidungen und der Verteilung von Mitteln im Rahmen des Finanzkraftausgleichs betroffen sind.

Es wird gefordert, dass die Landesregierung eine hessische Initiative zur Reform des Finanzkraftausgleichs vorbereitet und im Jahr 2026 in den Bundesrat einbringt. Zudem soll ein konkretes Reformmodell vorgelegt und die rechtlichen Möglichkeiten Hessens im Normenkontrollverfahren geprüft werden.

Der Antrag enthält detaillierte Forderungen zur Überprüfung der Ausgleichsintensität und der Sonderregelungen für Stadtstaaten. Es wird auf die finanziellen Belastungen Hessens und die Notwendigkeit einer Reform hingewiesen, um die Eigenverantwortung der Länder zu stärken.