📝 Hilfsmittelversorgung sichern II - Mehrwertsteuer für medizinische Produkte auf 7 Prozent

Der Antrag zielt darauf ab, die Umsatzbesteuerung medizinisch notwendiger Produkte zu vereinheitlichen und den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent auf alle medizinischen Produkte anzuwenden. Dies soll durch Anpassungen des Umsatzsteuergesetzes erreicht werden, um bestehende Unterschiede in der Besteuerung abzubauen.

Betroffen sind Patienten, die auf medizinische Produkte und Hilfsmittel angewiesen sind, sowie die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die durch unterschiedliche Steuersätze finanziell belastet wird.

Es wird gefordert, dass die Staatsregierung sich auf Bundesebene für eine Vereinheitlichung der Umsatzbesteuerung medizinischer Produkte einsetzt und die Möglichkeiten der Richtlinie (EU) 2022/542 zur Anwendung ermäßigter Umsatzsteuersätze prüft.

Im Antrag wird auf ein Gutachten verwiesen, das Einsparungen für die GKV von rund 2,1 Milliarden Euro jährlich durch eine einheitliche Besteuerung mit 7 Prozent prognostiziert. Es wird betont, dass die steuerlichen Entlastungen an die Krankenkassen und Versicherten weitergegeben werden müssen.

Die einreichenden Fraktionen sind FREIE WÄHLER und CSU. Der Antrag verweist auf die finanziellen Herausforderungen der GKV und die Notwendigkeit, bestehende Unterschiede in der Umsatzbesteuerung abzubauen. Es werden keine konkreten Fristen oder Zahlen genannt, die über die Einsparungen hinausgehen.