📝 Keine Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen - Eigentum schützen, Investitionen sichern, Wohnungsbau stärken

Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für einen Gesetzentwurf einzusetzen, der Vergesellschaftungen privater Wohnungsunternehmen ausschließt. Dies soll den Schutz des Eigentums und die Sicherung von Investitionen im Wohnungsbau fördern.

Betroffen sind private Wohnungsunternehmen und deren Investitionen in Bayern sowie die Mieter und die allgemeine Bevölkerung, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen ist.

Es wird gefordert, dass die Staatsregierung unverzüglich einen Gesetzentwurf vorlegt, der Vergesellschaftungen ausschließt, und Investitionsgespräche mit betroffenen Unternehmen führt.

Der Antrag enthält die Forderung nach einem rechtssicheren bundesgesetzlichen Rahmen, um private Investitionen zu stärken und den Wohnungsbau zu fördern. Es wird auf die Bedeutung privater Wohnungsunternehmen für die Bereitstellung und Modernisierung von Wohnraum hingewiesen.

Die CSU und die Fraktion FREIE WÄHLER haben den Antrag eingereicht. Es wird auf einen früheren Entschließungsantrag verwiesen, der bereits im Bundesrat eingebracht wurde. Der Antrag betont die Notwendigkeit verlässlicher Rahmenbedingungen für Investitionen in Bayern.