📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Bauturbo-Gesetz hier: Keine Verfahrensvereinfachung für Windräder (Drs. 19/13090)

Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Verfahrensvereinfachung für Windenergieanlagen im Bayerischen Bauturbo-Gesetz zu verhindern. Insbesondere sollen Windenergieanlagen bis 50 Meter Höhe nicht in das vereinfachte Genehmigungsverfahren fallen, um die Belange des Natur- und Artenschutzes zu wahren.

Betroffen sind insbesondere Gemeinden, die Windenergieanlagen planen oder bereits haben, sowie Naturschutzverbände und die Öffentlichkeit, die durch solche Anlagen beeinträchtigt werden könnte.

Der Antrag fordert eine Änderung des Gesetzentwurfs, um sicherzustellen, dass Windenergieanlagen über 30 bis einschließlich 50 Meter nicht von vereinfachten Genehmigungsverfahren profitieren.

Der Antrag enthält spezifische Änderungen zu den Paragraphen des Gesetzentwurfs, insbesondere zur Definition von Sonderbauten und den Anforderungen an Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen.

Die AfD-Fraktion argumentiert, dass die vereinfachten Verfahren die fachgesetzlichen Prüfpflichten im Natur- und Artenschutz nicht relativieren dürfen. Es wird auf die Stellungnahme des Landesbundes für Vogel- und Naturschutz verwiesen, die Bedenken bezüglich der Verfahrensbeschleunigungen äußert.