📝 Eigentum statt Enteignung: Vergesellschaftungen schaffen keine Wohnungen!
📋 Worum geht es?
Der Antrag thematisiert die Problematik von Vergesellschaftungen und Enteignungen im Wohnungsbau. Die einreichenden Abgeordneten fordern die Staatsregierung auf, sich für einen rechtlichen Rahmen einzusetzen, der solche Maßnahmen ausschließt und stattdessen Investitionen in den Wohnungsbau fördert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind private Wohnungsunternehmen, Investoren und die Bevölkerung in Bayern, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen ist.
🎯 Was wird gefordert?
Die Staatsregierung soll sich auf Bundesebene für einen Gesetzentwurf einsetzen, der die Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen regelt und ausschließt. Zudem sollen Investitionsgespräche mit betroffenen Unternehmen geführt werden.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält keine konkreten Maßnahmen oder Zahlen, sondern beschreibt die Position der einreichenden Fraktionen zur aktuellen Wohnungspolitik und deren Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt.
⚡ Einordnung
Die Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER fordern, dass die Staatsregierung gegen ideologiegetriebene Enteignungsphantasien auftritt. Es wird auf die Notwendigkeit verwiesen, private Investitionen zu mobilisieren, um den Wohnungsmarkt in Bayern zu entlasten.