📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Bauturbo-Gesetz hier: Aufhebung der Stellplatzpflicht (Drs. 19/13090)

Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Stellplatzpflicht für Umbauvorhaben zur Schaffung von Wohnraum aufzuheben. Dies betrifft insbesondere die Regelungen in der Bayerischen Bauordnung, die eine solche Pflicht auch bei kommunalen Satzungen vorsieht.

Betroffen sind Gemeinden in Bayern, die eigene Satzungen zur Stellplatzpflicht erlassen haben, sowie Bauherren und potenzielle Mieter von neu geschaffenen Wohnräumen.

Es wird gefordert, den Artikel 48b Absatz 4 der Bayerischen Bauordnung aufzuheben, um die Errichtung von Stellplätzen bei bestimmten Umbauvorhaben nicht mehr erforderlich zu machen.

Der Antrag enthält den konkreten Vorschlag zur Änderung des Gesetzes, indem die Aufhebung der Stellplatzpflicht gefordert wird. Die Fraktion argumentiert, dass die Verkehrssituation in verschiedenen Regionen Bayerns unterschiedlich ist und ein pauschaler Verzicht nicht sinnvoll ist.

Die AfD-Fraktion hat den Änderungsantrag eingereicht. Es wird auf die bestehende Regelung in der Bayerischen Bauordnung verwiesen, die eine Stellplatzpflicht auch bei kommunalen Satzungen vorsieht. Die Fraktion betont die Notwendigkeit, regionale Unterschiede in der Verkehrssituation zu berücksichtigen.