📝 Dokument 19/11934

Der Antrag der CDU bezieht sich auf die Diskussion um eine taktische Einsatzkennzeichnung von Polizeikräften in Niedersachsen. Die CDU spricht sich gegen die Einführung einer solchen Kennzeichnungspflicht aus, da sie der Meinung ist, dass dies das Vertrauen in die Polizei untergräbt und zusätzliche Bürokratie sowie Sicherheitsrisiken mit sich bringt.

Betroffen sind Polizeibeamtinnen und -beamte in Niedersachsen sowie die Bürgerinnen und Bürger, die auf das Vertrauen in die Polizei angewiesen sind.

Die CDU fordert die Landesregierung auf, von der Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte Abstand zu nehmen, einschließlich eines möglichen Pilotprojekts zur pseudonymisierten Kennzeichnung.

Der Antrag stellt fest, dass die Polizei bereits durch bestehende Regelungen ausreichend transparent agiert. Zudem wird auf die ablehnende Haltung des Innenministeriums und der Polizeigewerkschaften hingewiesen, die eine Kennzeichnungspflicht als nicht notwendig erachten.

Die CDU-Fraktion argumentiert, dass die Einführung einer Kennzeichnungspflicht als Ausdruck von Misstrauen gegenüber den Polizeibeamten wahrgenommen werden könnte. Zudem wird auf die Einschätzung des Innenministeriums verwiesen, dass es keinen Bedarf für eine solche Maßnahme gibt. Die Fraktion betont, dass die geltende Rechtslage einer Umsetzung des Antrags der SPD und Bündnis 90/Die Grünen entgegensteht.