📝 Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen
📋 Worum geht es?
Der Antrag der Landesregierung bezieht sich auf die Besetzung eines Mandats mit einem Mitglied der Landesregierung in einem wirtschaftlichen Unternehmen. Es wird um die Genehmigung des Landtags gebeten, um die erforderliche Ausnahmegenehmigung nach Artikel 53 Absatz 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg zu erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder der Landesregierung sowie die Badische Staatsbrauerei Rothaus AG, in der das Mandat besetzt werden soll.
🎯 Was wird gefordert?
Es wird beantragt, das Mandat mit Marion Gentges, MdL, als Mitglied des Aufsichtsrats der Badischen Staatsbrauerei Rothaus AG zu besetzen und die Haftungsfreistellung des Regierungsmitglieds zu erklären.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält den Antrag auf Besetzung eines Mandats und die Bitte um Genehmigung des Landtags. Es wird auf die Haftungsfreistellung des Regierungsmitglieds hingewiesen, die entsprechend der Regelung des Landesbeamtengesetzes erklärt werden soll.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung hat am 20. Oktober 2026 den Antrag eingereicht. Die Fraktion CDU hat den Antrag gestellt. Es wird um eine Beschlussfassung des Landtags gebeten, um die Ausnahmegenehmigung zu erteilen.