📝 Entlastung des regionalen Verkehrsflusses - Prüfung - Verlagerung der Grenzkontrollstelle Rottal-Ost (ehemalige Autobahnrastplatz Rottal-Ost) bei Pocking unmittelbar an die Staatsgrenze

Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, ein Gutachten zur Machbarkeit der Verlagerung der Grenzkontrollstelle Rottal-Ost zu erstellen, um den Verkehrsfluss in der Region zu verbessern.

Betroffen sind die Pendler, der regionale Wirtschaftsverkehr sowie die Anwohner in Pocking und den umliegenden Gemeinden.

Es wird gefordert, die Grenzkontrollstelle zwischen der Staatsgrenze und der Bundesstraße B 12 zu positionieren, um Verkehrsbehinderungen zu vermeiden und die Kontrollen so zu gestalten, dass sie den Verkehrsfluss nicht beeinträchtigen.

Der Antrag beschreibt die aktuellen Probleme durch die Positionierung der Grenzkontrollstelle, die zu Rückstaus und Verkehrsbehinderungen führt. Die AfD-Fraktion argumentiert, dass eine Verlagerung der Kontrollstelle notwendig ist, um die Verkehrssituation zu verbessern.

Die AfD-Fraktion hat den Antrag eingereicht. Es wird gefordert, dass die Staatsregierung innerhalb von sechs Monaten über den Stand der Verhandlungen und die Ergebnisse der verkehrstechnischen Prüfung berichtet.