📝 Reform Handwerkerausnahme Lkw-Maut

Der Antrag thematisiert die Ungleichbehandlung verschiedener Handwerksberufe durch die derzeitige Handwerkerausnahme von der Lkw-Maut. Insbesondere wird gefordert, den Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau in diese Ausnahme einzubeziehen, um die Wettbewerbsbedingungen für betroffene Unternehmen zu verbessern.

Betroffen sind Unternehmen im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau sowie andere Handwerksberufe, die Material und Ausrüstung transportieren.

Es wird gefordert, dass die Staatsregierung sich auf Bundesebene für eine Reform der Handwerkerausnahme von der Lkw-Maut einsetzt und weitere Berufsgruppen in die Ausnahme einbezieht.

Der Antrag beschreibt die aktuelle Regelung der Lkw-Maut und die damit verbundenen Benachteiligungen für bestimmte Handwerksberufe. Es wird auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin verwiesen, der den Klärungsbedarf unterstreicht.

Die CDU- und SPD-Fraktionen haben den Antrag eingereicht. Es wird auf die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung hingewiesen, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden und die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern.