📝 Dokument 19/909
📋 Worum geht es?
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Wegstreckenentschädigung für Landesbedienstete in Rheinland-Pfalz anzupassen und zu dynamisieren. Dies soll sicherstellen, dass die Entschädigungen die tatsächlichen Kosten für Dienstfahrten angemessen abdecken.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesbediensteten in Rheinland-Pfalz, insbesondere jene, die auf private Fahrzeuge für dienstliche Fahrten angewiesen sind.
🎯 Was wird gefordert?
Es wird gefordert, die Sätze der Wegstreckenentschädigung um mindestens 3 Cent je Kilometer anzuheben und einen Dynamisierungsmechanismus zur regelmäßigen Anpassung einzuführen. Zudem soll das bürokratische Stufensystem reformiert werden.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag beschreibt die unzureichende Erstattung von Dienstfahrten und verweist auf die gestiegenen Kosten im Kraftfahrzeugsektor. Die AfD-Fraktion fordert eine Erhöhung der Entschädigungssätze und eine Reform des bestehenden Systems, um eine gerechte und wirtschaftliche Lösung zu schaffen.
⚡ Einordnung
Die AfD-Fraktion betont, dass die letzte Anpassung der Wegstreckenentschädigung 2009 erfolgte und die aktuelle Erhöhung von 3 Cent je Kilometer nicht ausreicht, um die Teuerung zu kompensieren. Der Antrag verweist auf die Notwendigkeit, die Entschädigungen an die Lebensrealität der Bediensteten anzupassen.